ABG - Kaiser-Werbung

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Unternehmen
Allgemeines
Unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen. Durch die erstmalige Lieferung zu diesen Bedingungen erkennt der Besteller diese Bedingungen auch für die weitere Geschäftsverbindung als ausschließlich rechtsverbindlich an. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen; mündliche Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Entsprechendes gilt für nachträgliche Vertragsänderungen und Zusatzvereinbarungen. Bei Verwendung der gelieferten Waren sind Schutzrechte Dritter zu beachten. Private Endverbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, welche Waren zu einem Zweck bestellen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Gewerbetreibender", im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Waren in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit handelt.
Druckinhalte
Der Besteller ist verpflichtet, seine Daten vor Übersendung (und somit Druckfreigabe) daraufhin zu überprüfen, ob der Inhalt einer daraus herzustellenden Sendung gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. im Bereich des Wettbewerbsrechts, des Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrechts) verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Wir sind nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten (eingespeiste oder sonst überlassene Daten) auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Kaiser-Werbung ist für fremde oder Inhalte des Bestellers, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nur dann verantwortlich, wenn Kaiser-Werbung von den Inhalten Kenntnis erlangt und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Für diesen Fall ist Kaiser-Werbung berechtigt, die Daten aus dem System zu löschen und die weitere Verarbeitung zu verweigern. Der Besteller verpflichtet sich, Kaiser-Werbung, von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen Kaiser-Werbung geltend machen, wenn und soweit der Inhalt von eingelieferten Sendungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt werden.
Lieferung
Soweit wir eigene Verpackung und Transportmittel stellen, gelten nachfolgend besondere Bedingungen. Die Wahl des Versandwegs, der Versandart und des geeigneten Verpackungsmaterials behalten wir uns vor. Der Versand erfolgt ausschließlich unversichert auf Gefahr des Empfängers, sofern der Besteller nicht Verbraucher ist. Sonderwünsche gehen zu Lasten und Risiko des Käufers. Zuzüglich zum Kaufpreis berechnen wir pro Auftrag Versandspesen. Bei Lieferungen in Drittländer (nicht EU) entstehen für den Empfänger Zollgebühren, die Zollgebühren sind vom Empfänger zu tragen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Werk von Kaiser-Werbung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Falls Kaiser-Werbung ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ein Lieferant, welcher Kaiser-Werbung beliefert seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist Kaiser-Werbung dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Wird der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Besteller erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Besteller anzunehmen, Verpackungs- und Versandkosten werden bei Teillieferungen nur einmal erhoben.
Höhere Gewalt
Als solche gelten Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können (Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen, Feuer, Terrorakte etc.) - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung der bestellten Waren erfolgt zu den angegebenen Zahlungsterminen per Post- oder Banküberweisung, Bankeinzug oder Barzahlung, spätestens jedoch 14 Kalendertage nach Erhalt der Ware und Rechnung. Maßgebend ist die Gutschrift auf unserem Konto. Neukunden zahlen grundsätzlich bei den ersten drei Bestellungen in Vorkasse. Ist nach 14 Tagen der Rechnungsbetrag nicht ausgeglichen, treten wir unverzüglich unsere Forderungen an ein von uns beauftragtes Inkassounternehmen ab. Bei der Abtretung unserer Forderungen, entstehen dem Käufer weitere Kosten. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Stundungen des Kaufpreises sind nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung möglich. Kommt der Käufer im Rahmen einer Stundung bzw. Ratenzahlungsvereinbarung in Verzug, werden unsere sämtlichen ausstehenden Forderungen sofort fällig, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Nur unbestritten oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
Zahlungsverzug
Der Schuldner einer Geldforderung kommt 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichartigen Zahlungsaufforderung automatisch in Verzug. Einer gesonderten Mahnung bedarf es nicht mehr (§284, Abs. 3 BGB). Maßgeblich für den Ausgleich einer Schuld ist der Buchungstag auf unserem Konto. Nach Überschreitung der gesetzlichen Frist, gehen alle uns entstandenen Inkassokosten bzw. Mahn- und Gerichtskosten zu Lasten des Schuldners.
Gewährleistung
Alle Angaben, Übereignung, Verarbeitung und Anwendung der gelieferten Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Der Käufer hat die gelieferte Ware beim Eingang auf Mängel in Bezug auf Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 5 Kalendertagen nach Erhalt der Ware, schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
Schadensersatz
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung zum Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftetenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmängel. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften. Alle anderen Schäden (insbesondere entgangener Gewinn, Zinsverluste, entgangene Geschäftsabschlüsse) sind von der Haftung ausgeschlossen.
Eigentumsvorbehalt
Alle unsere Lieferungen erfolgen unter einfachem, verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Verbraucher über, wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie solcher, die in Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt worden sind. Ist der Verbraucher Gewerbetreibender, so geht das Eigentum auf ihn über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns getilgt hat. Bei Zahlung mit Scheck geht das Eigentum erst mit der Einlösung des Schecks über. Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld getilgt, auch bei anders lautender Buchungsanzeige des Verbrauchers. Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsvorganges gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Verbraucher bereist jetzt seine Kaufpreisforderung des gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab. Ist der Verbraucher mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlung ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen angemessenen Teil der Sicherungsrechte freigeben. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Geschäftsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden streng vertraulich behandelt. Es werden ausschließlich vom Besteller gelieferte bzw. erzeugte Daten weiterverarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Sonstige Vereinbarungen
Für eventuell vom Besteller unbemerkt gebliebene Rechtschreib-, Form-, Farbfehler etc. übernehmen wir keine Gewährleistung. Farbabweichungen zwischen auf dem vom Besteller eingesetzten Monitor und unseren gelieferten Produkten können durch eine nicht exakte Farbkalibration des Kundensystems entstehen. Farbprofile und Unterstützung bei der Kalibration kann der Besteller von uns erhalten. Jede nachträgliche notwendige Änderung der Kundendaten (Farbe, Text, Bildstand etc.) durch uns, werden nach Aufwand berechnet.
         
            
            
Widerrufsbelehrung
            
            
Widerrufsrecht
            
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen   ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch   Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Eingang   der Ware und nicht mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der   Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der   Sache.
            
            
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
            
Kaiser-Werbung
  Schüllbach 11
  98599 Brotterode
  DEUTSCHLAND
            
            
Der Widderruf kann schriftlich per Post erfolgen an:
            
Kaiser-Werbung
  Schüllbach 11
  98599 Brotterode
  DEUTSCHLAND
            
            
Der Widerruf kann schriftlich per Fax erfolgen an:
            
Kaise-Werbung
  Faxnummer: (03 68 40) 3 25 29
            
            
Der Widerruf kann schriftlich per Email erfolgen an:
            
info@kaiser-werbung.eu
            
            
Widerrufsfolgen
            
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits   empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene   Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand   zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der   Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache   ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft   möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die   Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in   Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie   haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der   bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen   Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der   Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich   vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für   Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.   Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30   Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
            
            
Ende der Widerrufsbelehrung
            
            
            
Ausschluss des Widerrufs
            
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen für   Artikel, die auf Wunsch des Bestellers angefertigt oder umgearbeitet wurden   bzw. auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies gilt   insbesondere für im Auftrage des Bestellers und nach dessen Vorlage bzw.   Kundenwunsch individualisierte Produkte. Ein individualisiertes Produkt liegt   auch dann vor, wenn der Besteller einen Artikel nach eigenen Wünschen aus   einer vorgegebenen Anzahl von Gestaltungsoptionen zusammengestellt und   beauftragt hat.
            
            
Erfüllungsort und Gerichtsstand
            
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Firma   Kaiser-Werbung. Die Firma Kaiser-Werbung kann ihre Ansprüche jedoch bei den   Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Bestellers geltend machen. Ein   etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt davon unberührt. Erfüllungsort   für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung der   Eingangsort der Zahlung anzusehen. Hat der Besteller eine gesonderte   Rechnungsanschrift angegeben, so ist diese Anschrift als Erfüllungsort der   Zahlung anzusehen. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Kaiser-Werbung und   dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer   Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
            

Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter dem folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Bei Rückfragen informieren wir Sie gern unter (info@kaiser-werbung.eu)
            
Brotterode, 21. März 2016
       
 
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